Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung vom 30.04.2001)

1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und Super-billig.net gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

2. Vertragsgegenstand
Super-billig.net liefert die vom Kunden bestellten Waren. Sollte Super-billig.net nachträglich erkennen, daß sich bei Super-billig.net ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Super-billig.net den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Super-billig.net zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Vertragsabschluß/Widerrufsrecht
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Super-billig.net zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von Super-billig.net durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.
3.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Super-billig.net zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers.
3.3 Produkte die von dieser Regelung ausgeschlossen sind, bedürfen eines besonderen Hinweises.
3.4 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte Super-billig.net nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware nicht mehr bei Super-billig.net verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Super-billig.net entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Akzeptiert der Kunde die Ersatzlieferung nicht, kann er sie auf Kosten von Super-billig.net zurücksenden. Hierzu ist eine Auftrags-Abholungs-Nummer (AAN) erforderlich.

4. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich per Nachnahme und auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe. Die Auslieferung wird von Super-billig.net zu einem Preis von 0,90% des Bestellwertes für den Versand versichert und dies dem Kunden in Rechnung gestellt. Beträgt der Bestellwert DM 500,-/EURO 255,65 oder mehr, trägt Super-billig.net die Versand- und Nachnahmekosten.

5. Preis
Sollte sich bei Super-billig.net ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Super-billig.net wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder Super-billig.net kann vom Vertrag zurücktreten. Alle Preisangaben auf unserer Homepage verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

6. Eigentumsvorbehalt
Super-billig.net behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Super-billig.net im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Super-billig.net bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Super-billig.net die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Super-billig.net erhält.

7. Gewährleistung
7.1 Super-billig.net gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
7.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
7.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Zustellung.
7.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Super-billig.net umgehend nachliefern. Im übrigen hat Super-billig.net zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
7.5 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

8. Haftung
Eine Haftung wird generell abgelehnt, auch in ihren expliziten, juristischen Bestandteilen! Der Umfang einer Haftung von Super-billig.net nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

9. Datenschutz
Super-billig.net gewährleistet, daß sie die anläßlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken.

10. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Super-billig.net und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. EU-Recht hat erst nach entsprechender in Krafttretung gemäß deutschem Recht Gültigkeit!

11.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Oberndorf a. N.

12.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.